Budgetplanung in solide Hände!
Verlassen Sie sich nicht auf Wunder oder Zauberei, wenn es sich um Ihr Steuergeld handelt. Wir GRÜNE wollen endlich ein Budget entwerfen, das der Gemeinderat künftig wieder gesetzeskonform beschließen kann. Schließlich wollen wir ja auch viele wichtige Projekte umsetzen.
Wissen Sie, liebe LeserInnen, warum eigentlich ausgerechnet Mitte Dezember die GemeinderätInnen immer zu einer Sitzung zusammentreffen? Weil diese laut NÖ Gemeindeordnung mindestens zwei Wochen vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres unter anderem den Voranschlag (VA) und den Mittelfristigen Finanzplan (MFP) zu beschließen hätten. Genau das zu ermöglichen, gelang unserem Bürgermeister Friedrich Quirgst die letzten drei Jahre aber schon nicht.
Der Bürgermeister lässt zwar einen Budgetentwurf ausarbeiten und legt diesen öffentlich auf, um den BürgerInnen schriftliche Stellungnahmen zu ermöglichen – im Bewusstsein aber, dass dieser VA gar nicht beschlossen werden wird. Er lässt zwar SR Rudolf Stibernitz (Finanzen) den Antrag auf Genehmigung, aber gleich darauf SR Daniela Böckl einen Gegenantrag auf Nichtbeschlussfassung stellen. So geschehen am 14.12.2006, angeblicher Grund waren laufende Verhandlungen betreffend Zinsabsicherung. Der Beschluss fiel dann erst am 22.3.2007. Gleiches Spiel am 13.12.2007. Als Grund wurde diesmal von SR Ing. Franz Dietrich die Notwendigkeit weiterer Verhandlungen in den zuständigen Gremien angegeben. Erst am 31.3.2008 wurde in letzter Sekunde ein durch Gegen- und Zusatzanträge der Oppositionsparteien entstandenes „Rumpfbudget“ beschlossen.
Das Schlamassel für den VA 2009 war für uns absehbar. Nach den Paragraphen des Gesetzes hat sich die Gemeinde bei der Beschlussfassung über den VA nämlich an den Vorgaben des MFP zu orientieren. Aber bitte wie? Was das Gesetz nämlich nicht weiß, dass Deutsch-Wagram – übrigens bis heute – keinen gültigen MFP für die Jahre 2008-2011 zustande gebracht hat, an den man sich anlehnen hätte können. Und das, obwohl eigentlich VA und MFP immer gleichzeitig zu beschließen wären. Der Bürgermeister hat als letzten Ausweg zu „Runden Tischen“ geladen, welche sich allerdings als Farce entpuppten – gebracht haben sie rein gar nichts. Die Folgen, in aller Kürze, kennen Sie: Kein VA, kein MFP, Land NÖ löst Gemeinderat auf.
Die GRÜNEN Ziele
Unsere Stadt braucht unbedingt einen professionellen und vorausblickenden Umgang mit den kommunalen Einnahmen und Ausgaben. Ziel muss sein, mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, ein Budget und endlich wieder einen Mittelfristigen Finanzplan rechtzeitig zu entwerfen, sodass der Gemeinderat diese Vorgaben künftig auch gesetzeskonform zu beschließen in der Lage ist. Die Budgeterstellung darf kein Wunschkonzert für einige Wenige, sondern muss Ressortübergreifend akkordiert sein. Fallweise wird Unvorhergesehenes nicht vermeidbar sein, grundsätzlich aber ist langfristiges Planen zu bevorzugen. In den nächsten Jahren hat überdies jeder einzelne Posten kritisch hinterfragt und allenfalls korrigiert zu werden. Das ist vorwiegend die Aufgabe des Finanzstadtrates – nicht auf Wunder hoffen.
Um nur einige der notwendigsten Vorhaben zu erwähnen, für die in den nächsten Jahren zig Millionen Euro aufzubringen sein werden: Sanierung von Waldbeständen und Altlasten, Trinkwasserversorgung, Kindergärten und Schulen, Erweiterung der Park & Ride Anlage, Einführung eines Citybusses, Erhebung des Leitungsnetzes, Straßensanierung und –beleuchtung, Radwege usw.
Übrigens – weil Spekulationsgeschäfte in Zeiten wie diesen in aller Munde sind: Es ist mitunter uns GRÜNEN zu verdanken, dass Deutsch-Wagram nicht, wie von der ÖVP geplant, im November 2006 das Risiko von Fremdwährungskrediten eingegangen ist.